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22.10.2018 / Thema / Seite 12

Lega Mord

Der italienische Innenminister Matteo Salvini verfolgt eine rassistische Agenda. Die Lega Nord steht seit ihrer Gründung 1991 für eine unternehmerfreundliche und fremdenfeindliche Politik

Gerhard Feldbauer

Seit dem 1. Juni amtiert Matteo Salvini als Innenminister Italiens. Eine seiner ersten Maßnahmen war, eine »Volkszählung« unter den geschätzt 120.000 bis 180.000 Sinti und Roma im Land anzukündigen. Seine Absicht ist es, sie aus Italien zu vertreiben. Das war ein offener Verstoß gegen die Verfassung, die Erhebungen auf der Grundlage ethnischer Merkmale verbietet. Die linke Tageszeitung Il Manifesto schrieb, Salvini knüpfe damit an den Antiziganismus der Nazis an, der »zu den widerwärtigsten und niederträchtigsten Formen des Rassismus« gehöre. Das kommunistische Internetportal Contro­piano erinnerte daran, dass die Nazis neben der »End­lösung der Judenfrage« die »Lösung« des »Zigeunerproblems« durch Vernichtung in den Konzentrationslagern Dachau, Flossenbürg und vor allem Auschwitz planten.

Brüssel und die EU-Staaten schauen dem seither nicht nur tatenlos zu, sondern leisten sogar noch Schützenhilfe. Sie haben nichts dagegen einzuwenden, dass der Lega-C...

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