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22.10.2018 / Ansichten / Seite 8

Modernisierte Diktatur

Deutsch-saudische Beziehungen

Jörg Kronauer

Jetzt aber wirklich! Heiko Maas macht ernst. Nach dem Mord an Dschamal Chaschukdschi »glaube« er, »keine Grundlage« mehr zu haben, »auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind«, teilte der Außenminister am Wochenende mit. Als ob man derlei Glaubenssätze nicht schon allzuoft gehört hätte, seit die große Regierungskoalition die Öffentlichkeit im Frühjahr glauben gemacht hatte, ihr Koalitionsvertrag schließe die Genehmigung von Waffenlieferungen an Riad eigentlich aus. Noch am Samstag hielt Maas an der Behauptung fest, zuletzt seien »im Verhältnis zu den Anträgen, die es gegeben hat, nur noch wenige Waffen nach Saudi-Arabien geliefert worden«. Nun, »wenig« lässt sich beziffern: In diesem Jahr erteilte die Bundesregierung bislang der Ausfuhr von Kriegsgerät an die Salafistenmo­narchie im Wert von 416,4 Millionen Euro ihren Segen. Das ist Platz zwei beim deutschen Rüstungsexport.

Gesetzt aber den Fall, der Außenm...

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