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13.10.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Italien macht ernst

Rom kürzt Militärausgaben und will investieren. Widerworte aus Deutschland und vom IWF. Pläne am Montag zur Vorlage in Brüssel

Steffen Stierle

Bis Montag muss die italienische Regierung ihren Haushaltsplan bei der EU-Kommission in Brüssel einreichen. Am Donnerstag abend hat das Parlament in Rom die Ausgabenpläne des Kabinetts bestätigt.

Mit 165 zu 107 Stimmen nahm der Senat den Haushaltsentwurf der Regierung aus »Fünf-Sterne-Bewegung« und Lega an. Das Unterhaus folgte mit 331 zu 191 Stimmen. Damit plant Italien nun offiziell für 2019 mit einem Defizit in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch für 2020 und 2021 war ursprünglich ein Defizit von jeweils 2,4 Prozent vorgesehen. Hier kam Rom der EU-Kommission jedoch entgegen und reduzierte die Plandefizite auf 2,1 bzw. 1,8 Prozent. Auch diese Korrektur wurde von Senat und Unterhaus bestätigt.

Wirtschaftsminister Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) sprach von einem »Grundstein für einen Kurswechsel in der italienischen Politik«. Die Sparpolitik der letzten Jahre werde damit beendet, und es werde mehr öffentliche Investitionen geben. Dies ...

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