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05.10.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Zwergenaufstand beendet

AfD-Gründer scheitern mit Klage gegen EZB-Anleihenprogramm vor Europäischem Gerichtshof

Das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtens. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und auch nicht gegen ihr Mandat, argumentierte Generalanwalt Melchior Wathelet am Donnerstag in Luxemburg.

Er widersprach damit Bedenken des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten den EuGH um eine rechtliche Bewertung gebeten. Aus ihrer Sicht könnte das Programm das Mandat der EZB sowie Zuständigkeiten der EU-Staaten verletzen. Geklagt hatten unter anderen die neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, einst führende Vertreter der Partei Alternative für Deutschland.

Die Zentralbank hatte zur Bewältigung der Eurokrise mehrere Kaufprogramme für We...

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