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28.09.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke-Fraktion zu Erdogan-Besuch

Die Bundestagsfraktion Die Linke brachte am Dienstag folgenden Antrag ins Parlament ein (Drucksache 19/4527):

Keine Unterstützung für den türkischen Präsidenten Erdogan

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom 27.9. bis 29.9. in Deutschland mit militärischen Ehren und einem Staatsbankett ist angesichts deutscher Staatsbürger, die noch immer als politische Geiseln in der Türkei gehalten werden, und den vielen anderen türkischen politischen Gefangenen und dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei unangemessen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. auszuschließen, dass deutsches Steuergeld zur Stabilisierung der türkischen Wirtschaft und damit der Regierung eingesetzt wird,

2. keine Zugeständnisse bei der EU-Annäherung der Türkei zu machen, ohne dass ein grundsätzlicher politischer Wandel in der Türkei in die Wege ...

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