Gegründet 1947 Sa. / So., 23. / 24. März 2019, Nr. 70
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21.09.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

»Eine Art secret police‹«

In einem Beitrag vom Donnerstag beschäftigt sich die Süddeutsche Zeitung mit der Rolle des Verfassungsschutzes. Darin heißt es:

(…) Die erste Aufgabe ist traditionell das Analysieren politischer Strömungen. Was für eine eigenwillige Konstruktion der Verfassungsschutz ist, erschließt sich, wenn man einmal versucht, dies Ausländern zu erklären. Der Verfassungsschutz spioniert in Deutschland. Eine Art secret police also. Nur mit dem Unterschied, dass er keine Verbrecher sucht. Er sucht Gesinnungen. Die er für extremistisch hält. Illegal muss daran nichts sein, man muss den Anhängern nicht mal Gewalt zutrauen. So werden etwa Journalisten der linken Zeitung Junge Welt beobachtet. Den meisten anderen westlichen Demokratien ist so eine Geheimdienstarbeit fremd. (…)

Zu aktuellen Medienberichten, die eine Zusammenarbeit der AfD mit dem »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« im Landtagswahlkampf in Bayern belegen, erklärt Ulr...

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