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21.09.2018 / Ansichten / Seite 8

Das Amt

Der Verfassungsschutz und seine Ziele

Georg Fülberth

Das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik gibt es nicht mehr, dafür ein Bundesamt für Verfassungsschutz in Ost und West. Laut seinem Gründungsauftrag von 1950 sollte es, ebenso wie die entsprechenden Landesämter, einen Job der Gestapo übernehmen: Vernichtung des Kommunismus.

Dieser seiner zentralen Zweckbestimmung ist es gerecht geworden. In den siebziger Jahren ist für Einstellungen in den Öffentlichen Dienst die sogenannte Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst in Bund und Ländern eingeführt worden. Damit wurde dieser nicht nur zur Zentralstelle für die Exekution der Berufsverbote gegen linke Radikale, sondern – was bisher wohl nie erwähnt wurde – auch ein personalpolitischer Filter, der implizit für Persilscheine sorgt. Soviel zum Tiefen Staat.

Als es kaum noch Kommunist(inn)en gab, stellten die Regierungen in Bund und Ländern zwar ihre Regelanfragen ein,...

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