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21.09.2018 / Ausland / Seite 6

Kurs auf faschistisches Regime

Rassismus und Demokratieabbau in Italien: Koalition aus Lega und M5S steuert scharf nach rechts

Gerhard Feldbauer

Die seit dem 1. Juni in Rom amtierende Regierungskoalition der rassistischen »Lega« und der populistischen »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) installiert systematisch ein faschistisches Regime im parlamentarischen Rahmen. Brüssel und die EU-Staaten schauen dem nicht nur tatenlos zu, sondern leisten auch noch Schützenhilfe. Sie haben nichts dagegen einzuwenden, dass Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, der als der eigentliche Regierungschef gilt, permanent die Verfassung verletzt, die Justiz als unabhängige Staatsgewalt ausschaltet und Oppositionelle mundtot macht.

Der Hauptstoß richtet sich gegen die eine halbe Million zählenden Migranten, an ihrer Spitze Sinti und Roma. Ihnen wird die Schuld für die wirtschaftliche und soziale Misere angelastet, sie werden als Kriminelle diffamiert und aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Seit der Machtübernahme durch Lega und M5S sind bereits mehrere Migranten getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Sie werden aus...

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