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20.09.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Wer am Drücker sitzt …

Verschärfung der Polizeigesetze: SPD und Die Linke verhalten sich zwiespältig, je nach Regierungsbeteiligung in den Ländern

Markus Bernhardt

Mit Ausnahme von Thüringen sind in allen Bundesländern Verschärfungen der jeweiligen Polizeigesetze entweder schon durchgesetzt worden oder noch vorgesehen. So auch in Sachsen, wo die Pläne der Regierungskoalition aus CDU und SPD nun konkrete Formen annehmen. Am Dienstag beschloss das Kabinett des Freistaats einen von Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf, der die Polizei mit einer Reihe von neuen repressiven Befugnissen ausstatten soll. Im Gegensatz zu den bisher geltenden Regularien sollen – die Zustimmung des Landtages vorausgesetzt – ab der zweiten Jahreshälfte 2019 Notrufe aufgezeichnet werden und Meldeauflagen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote erlassen werden können. Auch die sogenannte elektronische Fußfessel und Störsender sollen fortan im Freistaat zum Einsatz kommen. »Soziale Medien« wie Facebook dürfen, geht es nach dem Gesetzentwurf, zukünftig ebenso überwacht werden wie die Einkaufsportale Amazon oder Ebay.

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