08.09.2018 / Ansichten / Seite 8

Ausgang offen

»A1 Mobil«-Klage vorerst gescheitert

Ralf Wurzbacher

Dem Betreiber der sogenannten Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen droht die Zahlungsunfähigkeit. Am Freitag wies das Landgericht Hannover die Schadensersatzforderungen der A1 Mobil GmbH gegen die beklagte BRD ab. Die Richter urteilten mit dankenswerter Klarheit: Unternehmer tragen ein unternehmerisches Risiko, selbst dann, wenn sie in »öffentlich-privater Partnerschaft« (ÖPP) mit dem Staat Geschäfte machen. Nur weil – angeblich wegen der Finanzkrise 2008 – ein paar Laster weniger als gewünscht über den Autobahnabschnitt gerollt sind, muss der Bund nicht für die Mautausfälle haften.

Erledigt ist der Fall deshalb mitnichten. Völlig unklar ist der Ausgang, sollte das vom britischen Infrastrukturfonds John Laing und der Johann-Bunte-Bauunternehmung getragene Konsortium tatsächlich Insolvenz anmelden. Der Laden wäre längst bankrott, hätten die Gläubigerbanken die Kredite nicht gestundet. Allerdings sollte...

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