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03.09.2018 / Ausland / Seite 2

Betrug an Brasilien

Oberstes Wahlgericht verbietet Präsidentschaftskandidatur von Lula da Silva

Peter Steiniger

Brasiliens Oberstes Wahlgericht (TSE) hat am Freitag abend (Ortszeit) den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT), Luiz Inácio Lula da Silva, von der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober ausgeschlossen. Sechs der sieben Richter stimmten dafür, Lulas Kandidatur zu verbieten.

Der frühere Gewerkschaftsführer, PT-Mitbegründer und Staatspräsident der Jahre 2003 bis 2010 sitzt seit Anfang April im Polizeigefängnis in Curitiba in Einzelhaft. Er war in einem durch Unregelmäßigkeiten gekennzeichneten Prozess zu zwölf Jahren und einem Monat Freiheitsentzug wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche verurteilt worden. Linke und andere demokratische Kräfte sehen darin einen Akt politischer Justiz, um einen erneuten Wahlsieg der PT zu verhindern.

Bei den letzten vier Präsidentschaftswahlen hatten Konservative gegen die Kandidaten der PT den kürzeren gezogen. Erst durch den Sturz von Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016 durch einen par...

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