01.09.2018 / Inland / Seite 4

Widerstand formiert sich

Erneut mehrere Großdemonstrationen gegen Verschärfungen der Polizeigesetze geplant. Scharfe Kritik von Bürgerrechtlern und Gewerkschaften

Markus Bernhardt

Bürgerrechtler, Datenschützer, linke Organisationen und Parteien, Gewerkschaftsgliederungen und Fußballfans rufen aktuell zu mehreren Demonstrationen auf. Sie richten sich gegen die geplanten oder bereits vollzogenen Verschärfungen der Polizeigesetze der verschiedenen Bundesländer. Mit Ausnahme von Thüringen setzen derzeit alle Bundesländer auf schwerwiegende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte und die Versammlungsfreiheit der Bevölkerung. Mit der Begründung, vermeintlich »drohende Gefahr« abwehren zu müssen, soll im Gros der Länder die bisher gesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung faktisch abgeschafft werden. Für von den Behörden ausgemachte »Gefährder« drohen dann mögliche Ingewahrsamnahmen, teils bis zu 75 Tagen, Meldeauflagen, Kontaktverbote und weitere Überwachungsmaßnahmen – und all dies ohne Richtervorbehalt.

Während nahezu wöchentlich neue Erkenntnisse über Verstrickungen der Polizei- und Geheimdienstbehörden in neofaschistische und rass...

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