16.08.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Nach dem Feindstrafrecht

Polizei, Justiz und Geheimdienste gehen gegen Umweltbewegung vor

Markus Bernhardt

Die staatliche Repression gegen missliebige Meinungen und Protestbewegungen in der Bundesrepublik nimmt immer absurdere Züge an. Betrachtet man die Aufnahme der Umwelt- und Klimabewegung in aktuelle »Verfassungsschutzberichte«, fühlt man sich zwangsläufig an die grundgesetzwidrigen und brutalen Maßnahmen erinnert, die sich in den letzten Jahrzehnten etwa gegen die Anti-AKW-Bewegung richteten.

So behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem kürzlich veröffentlichten Bericht über angeblich extremistische Bestrebungen im Jahr 2017, dass die Kampagne »Ende Gelände« für »Linksextremisten« »zur Umsetzung ihrer Positionen auch im Jahr 2017 von strategischer Bedeutung« gewesen sei. »Mit Hilfe von Aktionsbündnissen versuchen Linksextremisten tagespolitische Themen – zum Beispiel das Thema Klima- und Umweltschutz – aufzugreifen, diese nachhaltig in der Szene zu verankern und ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spek­trum zu stärken«, schwadron...

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