16.08.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Grundrechte außer Kraft

Verschärfungen der Polizeigesetze befördern staatliche Willkür. Beschuldigte nahezu wehrlos

Markus Bernhardt

Die übergroße Mehrheit der deutschen Bundesländer verschärft derzeit ihre Polizeigesetze oder hat dies bereits getan. Während vielen innenpolitischen Hardlinern aus der etablierten Politik der Abbau der verbliebenen Grund-, Freiheits- und Demonstrationsrechte nicht schnell genug gehen kann, formiert sich jedoch auch der Protest gegen die geplanten Verschärfungen. So mobilisieren Datenschützer und Bürgerrechtler für den 29. September zu einer Demonstration unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze« nach Berlin. Für den 24. November ruft das Bündnis »Unheimlich sicher« zu einer Demonstration gegen die diesjährige Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg auf.

In Niedersachsen mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration, die am 8. September in Hannover stattfinden soll. Schon am heutigen Donnerstag befasst sich der Innenausschuss des niedersächsischen Landtages erneut mit der dort geplanten Neufassung des Gesetzes über ...

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