Gegründet 1947 Dienstag, 24. Mai 2022, Nr. 119
Die junge Welt wird von 2636 GenossInnen herausgegeben
27.07.2018 / Inland / Seite 4

Bundesregierung sieht rot

Aktivität von Gefangenensolidaritätsverein als »bedeutsame linksextremistische Bestrebung« gewertet. Verbotsforderungen aus der CDU

Ulla Jelpke

Geht es um die strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation »Rote Hilfe« (RH), dann sieht die Bundesregierung rot. Als »bedeutsame linksextremistische Bestrebung« sei die RH regelmäßig Gegenstand von Erörterungen zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), heißt es in einer nun vorliegenden Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Im April hatte der Obmann der CDU im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster, »angesichts der massiv rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten« des Vereins sogar die Prüfung eines Verbots gefordert. Ob es solche Überlegungen auch in der Regierung gibt, will das Bundesinnenministerium nicht sagen. Man äußere sich grundsätzlich nicht zu vereinsrechtlichen Maßnahmen, heißt es in seiner Stellungnahme.

Als Beleg für die »verfassungsfeindliche Grundausrichtung der RH« führt das Ministerium die RH-Solidaritätskampagne »United We Stand!« mit von Repressalien und Strafverfolgung betrof...

Artikel-Länge: 4153 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €