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23.07.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

»Brexit« bleibt zwielichtiger Deal

London wartet auf Abschluss eines Handelsabkommens mit der EU

Großbritannien hat angekündigt, die Austrittsrechnung für den »Brexit« erst zu begleichen, wenn ein Handelsabkommen mit der EU steht. »Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung einhält und die andere Seite nicht«, sagte der neue Brexit-Minister, Dominic Raab, dem Sunday Telegraph. Raab verwies auf Artikel 50 des EU-Vertrages, der den Austritt eines Mitgliedsstaates regelt. Dort sei vorgesehen, dass während der Verhandlungen über ein Austrittsabkommen an künftigen Rahmenbedingungen für die neue Beziehung gearbeitet wird.

Premierministerin Theresa May hatte sich im Dezember mit der EU im Grundsatz darauf geeinigt, dass ihr Land im Zusammenhang mit dem Brexit noch offene Rechnungen begleichen muss. Dabei geht es etwa um Pensionsverpflichtungen und zugesagte Mittel für Förderprogramme. Die Zahlungen dürften sich nach Brüsseler Ang...

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