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23.07.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Staatlicher Terror gesetzlich verankert

Nach dem Ende des Ausnahmezustands: Verfolgung Linker in der Türkei geht ungebrochen weiter

Peter Schaber

In der Türkei geht nach der Beendigung des Ausnahmezustandes die Verfolgung linker Oppositioneller ungebrochen weiter. Am Donnerstag vermeldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajans (AA) die Festnahme der »gesuchten hochrangigen Terroristin der DHKP-C«, Meryem Özsögüt. Sie sei in Begleitung von zwei weiteren Personen in Istanbul-Sariyer verhaftet worden.

Die sozialistische Organisation Halk Cephesi (Volksfront) forderte in einer Pressemitteilung die sofortige Freilassung der Festgenommenen. »Während die ökonomische Krise sich verschärft, nimmt die Wut des Volkes zu«, konstatiert die Gruppe. »Die Revolutionäre, die dieser Wut eine Richtung geben, werden zum Ziel der Regierung. Denn die Regierung weiß, dass es mit ihr zu Ende geht. Und sie weiß, dass es die Revolutionäre sein werden, die ihr Ende bringen.«

Am Freitag wurde zudem Haftbefehl gegen acht bereits vergangenen Sonntag im Zuge einer Razzia in Istanbul in Gewahrsam genommene Mitgliede...

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