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20.07.2018 / Ansichten / Seite 8

Ein Schlüsselmoment

Israels »Nationalstaatsgesetz«

Knut Mellenthin

Nach monatelangem heftigem Streit hat das Parlament in Jerusalem am Donnerstag das Gesetz »Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes« beschlossen. Es gehört von nun an zu den »Grundgesetzen«, die in Israel anstelle einer nicht vorhandenen Verfassung stehen. Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete es als »Schlüsselmoment in den Annalen des Zionismus«.

Die umstrittene Vorlage passierte die Knesset mit der knappen Mehrheit von 65 gegen 55 Stimmen. Zwei Abgeordnete, darunter Benny Begin von der Regierungspartei Likud, der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Menachem Begin, enthielten sich. Begin warnte, dass »Nationalismus, der sich über die Menschenrechte hinwegsetzt, zum Ultranationalismus verkommt«. Gegen das Gesetz votierten neben den linken und arabischen Parteien auch die Zionistische Union der früheren Außenministerin Tzipi Livni und die Jesch Atid von Jair Lapid. Der drusische Abgeordne...

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