Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Donnerstag, 23. Mai 2019, Nr. 118
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20.07.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

»Rechtsmittel sind obsolet«

Jüdische Gruppeninteressen werden über die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger gestellt. Gespräch mit Tsafrir Cohen

Wiebke Diehl

Wie schätzen Sie die Bedeutung des sogenannten Nationalstaatsgesetzes ein?

Es fügt sich einerseits nahtlos in die antidemokratische Gesetzgebung der letzten Jahre in Israel ein, die einherging mit sehr aggressiven Kampagnen gegen Linke, Liberale, Besatzungsgegner und die palästinensische Minderheit im Land, die alle zur Fünften Kolonne erklärt werden. Und es wird gewiss zur weiteren Schrumpfung demokratischer Räume in Israel führen. Andererseits stellt dieses Gesetz eine neue Qualitätsstufe dar, weil es Verfassungsrang hat. Damit steht es über anderen Gesetzen, die etwa Gleichheit und Minderheitenrechte postulieren.

Die Initiatoren haben ein klares Ziel vor Augen: Bislang versuchten die Gesetzgeber, Israels Selbstverständnis als demokratischer und jüdischer Staat auszutarieren, was kein leichtes Unterfangen ist, schließlich widersprechen sich jüdische Gruppeninteressen und der Anspruch auf Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, die eine Demokratie ...

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