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20.07.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Exklusive Demokratie

Von der Knesset verabschiedetes Gesetz erklärt Israel zum »Nationalstaat des jüdischen Volkes«

Wiebke Diehl

In der Nacht zu Donnerstag hat die Knesset nach langer und hitziger Diskussion in zweiter und dritter Lesung mit 62 zu 55 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das Israel zum »Nationalstaat des jüdischen Volkes« erklärt. Vergangene Woche hatte das Außenministerium des Landes den EU-Botschafter in Israel, Emanuele Giaufret, einbestellt und gerügt, weil er gesagt hatte, das »Nationalstaatsgesetz« rieche nach »Rassismus« und sei dazu geeignet, das internationale Ansehen Israels zu beschädigen. Das »Nationalstaatsgesetz« ist eines von nunmehr 16 »grundlegenden Gesetzen«, die Verfassungsrang genießen und nur schwer veränderbar sind.

Eine Bezeichnung Israels als demokratischer Staat ist im Gesetzestext nicht mehr enthalten. Änderungsanträge mit dem Ansinnen, diesen Zusatz wieder einzufügen, wurden im Parlament abgelehnt. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung soll explizit ausschließlich der jüdischen Bevölkerung vorbehalten sein – ein eklatanter Verstoß gegen de...

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