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20.07.2018 / Ausland / Seite 1

Permanenter Ausnahmezustand

In der Türkei werden mit einem neuen »Antiterrorgesetz« die Bürgerrechte geschleift

Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum Donnerstag aus. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach siebenmal um jeweils drei Monate verlängern lassen. Viele repressive Regularien sollen nun in ein neues »Antiterrorgesetz« überführt werden.

Der Gesetzesentwurf für den »Kampf gegen den Terror im Normalzustand« regelt unter anderem, wie Richter, Mitglieder der Streitkräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können. Wie im Ausnahmezustand soll denjenigen, die we...

Artikel-Länge: 2011 Zeichen

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