19.07.2018 / Ansichten / Seite 8

Unrechtsstaat

Freiheit für NSU-Mordhelfer Wohlleben

Sebastian Carlens

Stellen Sie sich für den Moment einmal vor, dass das, was als »europäische Institutionen« bezeichnet wird, ein tatsächlich funktionierendes politisches System – und nicht nur ein Vehikel zur Durchsetzung deutscher Vorherrschaft – wäre. Dass diese Instanzen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Beispiel, wirklich täten, wofür sie formal gegründet wurden – und nicht nur verlängerte Außenpolitik für Berlin betreiben. Wäre das so, dann hätte der EGMR alle Hände voll mit dem NSU-Prozess zu tun. Da ist schließlich schiefgegangen, was in einem Rechtsstaat nur schiefgehen kann: Die Anklage deckt die mutmaßlichen Täter nicht ab, der Staat als Helfer des rechten Terrorkommandos wurde gar nicht erst erwähnt und die Verurteilten werden direkt nach Urteilsverkündung wieder freigelassen.

Wir wissen, dass es anders ist und der EGMR für die BRD in Wahrheit gar keine Zuständigkeit besitzt. Er macht sta...

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