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18.07.2018 / Inland / Seite 5

Städte wollen Billigarbeiter

DGB und Kommunen kritisieren das »Teilhabechancengesetz«. Denn im Gegensatz zur Privatwirtschaft müssten öffentliche Träger zuzahlen

Susan Bonath

Vier Milliarden Euro für 150.000 Niedriglohnjobs: Das neue Subventionspaket für Unternehmen unter dem Titel »Teilhabechancengesetz«, welches das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschließen will, stößt bei den Gewerkschaften auf Kritik. Ihnen ist die Höhe der Lohnzuschüsse zu gering. Auch Menschen, die zwei oder mehr Jahre ohne Arbeitsplatz waren und Hartz IV beziehen, müsse Tariflohn gezahlt werden, forderte Annelie Buntenbach vom Vorstand des DGB am Dienstag gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

»Es reicht nicht, wenn Betriebe für die geförderten Personen nur den Mindestlohn erstattet bekommen«, sagte Buntenbach. Andernfalls könnten tarifgebundene kommunale Betriebe und Wohlfahrtsverbände nicht an dem Programm teilnehmen, da sie die Differenz vom Mindest- zum Tariflohn nicht aus der Staatskasse erstattet bekämen. Die hätten sie aus der eigenen Kasse zu zahlen, mahnte die Gewerkschafterin. Das gefährde »den Erfolg des sozialen Arbeitsmarkts«...

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