Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Montag, 18. November 2019, Nr. 268
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
17.07.2018 / Inland / Seite 2

»Auskunftsrechte gingen künftig verloren«

Kritik an Berliner »Schulbauoffensive«: Verein sammelt über 30.000 Unterschriften. Ein Gespräch mit Laura Valentukeviciute

Gitta Düperthal

Der Berliner Senat plant eine »Schulbauoffensive«. Kritiker befürchten eine Privatisierung von Bildungseinrichtungen, der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) sammelte für die Volksinitiative »Unsere Schulen« 30.402 Unterschriften gegen das Vorhaben. Wie reagierte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), als Sie ihm Anfang Juli die Listen übergaben?

Wieland ist verpflichtet, unsere Unterschriftensammlung entgegenzunehmen, ob ihm unsere Volksinitiative nun gefällt oder nicht. Das hat er auch getan. Anders als beim Volksbegehren und dem im Erfolgsfall darauf folgenden Volksentscheid ist bei einer Volksinitiative keine Gesetzesänderung bezweckt, sondern ein Anhörungsrecht in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen. Vertrauenspersonen der Volksinitiative können dort ihre Fragen stellen. Wir hoffen auf mehr Transparenz in der Sache und eine öffentliche Debatte. Der Senat wird nicht mehr alles unter den Teppich kehren k...

Artikel-Länge: 4230 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €