Die jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken«
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17.07.2018 / Inland / Seite 2

»Auskunftsrechte gingen künftig verloren«

Kritik an Berliner »Schulbauoffensive«: Verein sammelt über 30.000 Unterschriften. Ein Gespräch mit Laura Valentukeviciute

Gitta Düperthal

Der Berliner Senat plant eine »Schulbauoffensive«. Kritiker befürchten eine Privatisierung von Bildungseinrichtungen, der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) sammelte für die Volksinitiative »Unsere Schulen« 30.402 Unterschriften gegen das Vorhaben. Wie reagierte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), als Sie ihm Anfang Juli die Listen übergaben?

Wieland ist verpflichtet, unsere Unterschriftensammlung entgegenzunehmen, ob ihm unsere Volksinitiative nun gefällt oder nicht. Das hat er auch getan. Anders als beim Volksbegehren und dem im Erfolgsfall darauf folgenden Volksentscheid ist bei einer Volksinitiative keine Gesetzesänderung bezweckt, sondern ein Anhörungsrecht in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen. Vertrauenspersonen der Volksinitiative können dort ihre Fragen stellen. Wir hoffen auf mehr Transparenz in der Sache und eine öffentliche Debatte. Der Senat wird nicht mehr alles unter den Teppich kehren k...

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