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14.07.2018 / Inland / Seite 2

»Jeder Bürger wird zum verdächtigen Gefährder«

Bayern macht Schule: Verschärftes Polizeigesetz auch in Sachsen geplant. Die Linke kritisiert Angriff auf Grundrechte. Ein Gespräch mit Klaus Bartl

Markus Bernhardt

Innerhalb der sächsischen Regierung aus CDU und SPD wird derzeit über Verschärfungen des Landespolizeigesetzes verhandelt. Was wissen Sie über die geplanten Änderungen?

Mitte April stellte Innenminister Roland Wöller (CDU) die geplante Novellierung des Polizeigesetzes der Presse vor, ohne dass dem Landtag oder gar der Öffentlichkeit der Referentenentwurf vorlag. Kurz danach wurde das Dokument geleakt und nur dadurch gänzlich öffentlich bekannt. Schon bei der ersten Durchsicht stellten sich einem die Nackenhaare auf: Dieses Polizeigesetz ist eine wirkliche Zäsur. Es markiert die Abkehr vom Menschenbild im Rechtsstaat, in dem der Bürger als grundsätzlich mündig und vertrauenswürdig eingeschätzt wird, hin zu einer Sichtweise, die ihn als potentiell verdächtigen »Gefährder« sieht, den es mit allen technisch möglichen Mitteln zu kontrollieren gilt. Von der Ausweitung der Videobeobachtung bis hin zur »präventiven« Telekommunikationsüberwachung werden beinah all...

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