13.07.2018 / Ausland / Seite 7

Rechte gegen Menschenrechte

Innenminister Seehofer, Salvini und Kickl beraten in Innsbruck über Abschottung Europas. Proteste gegen staatlichen Rassismus in Italien

André Scheer

Im österreichischen Innsbruck sind am Donnerstag die Innenminister der selbsternannten »Achsenmächte« zusammengekommen, um weiter an der Abschottung Europas gegen Flüchtlinge zu basteln. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini von der Lega-Partei und dem österreichischen Ressortchef Herbert Kickl von der FPÖ hochzufrieden. Die drei verstanden sich offenkundig gut: Salvini hatte in der Vergangenheit schon einmal »Rassentrennung« in der italienischen Eisenbahn gefordert, wie die Politologin Eva Garau in einem 2015 erschienenen Buch schreibt, und Kickl hatte zuletzt verlangt, dass innerhalb der EU gar keine Asylanträge mehr gestellt werden dürften. Der italienischen Nachrichtenagentur ANSA zufolge waren die drei sich einig, dass es darauf ankommen müsse, die Zahl der in der EU ankommenden Menschen zu senken – dann handle es sich bei allem anderen um »kleine Probleme«.

Die Absc...

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