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12.07.2018 / Ansichten / Seite 8

Methode und Tradition

NSU-Prozess und bundesdeutsche Justizgeschichte

Arnold Schölzel

Der Feind steht links. Der erste NSU-Prozess – Revisionen sind angekündigt – belegt das indirekt. Das Urteil vom Mittwoch kam zustande, weil der Ermittlungseifer in höheren Polizei-, Geheimdienst- und Justizkreisen nahezu erlischt, wenn es um neofaschistischen Terror geht. Es galt die Maxime, die der Anwalt der Nebenklage Mehmet Daimagüler in einem RBB-Interview am Mittwoch so formulierte: »Wenn man dem Staat gefährlich nahekam, hörte die Aufklärung auf.« Deutschlandfunk-Korrespondent Michael Watzke hatte nur noch Hohn übrig: »Dass ein V-Mann-Führer wie Andreas Temme, der beim Mord an Halit Yozgat in Kassel anwesend war, ›sachlich, nachvollziehbar und plausibel seine Wahrnehmungen am Tatort geschildert‹ habe – diese Erkenntnis hat das OLG München ziemlich exklusiv.«

Zudem: Kümmert sich irgendeine »Sicherheits«behörde um die seit 1990 von Neonazis Ermordeten und Totgeschlagenen, wahrscheinlich etwa 200? Ja, man vertuscht u...

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