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11.07.2018 / Inland / Seite 4

Seehofers Wunschliste

Innenministerium legt »Masterplan« zur Flüchtlingsbekämpfung vor. Mehr Geld für Herkunftsländer, weniger Rechte für Geflüchtete

Marc Bebenroth

Wochenlang wartete die Öffentlichkeit auf die Publikation des »Masterplans Migration« von CSU-Chef Horst Seehofer. Am Dienstag präsentierte der Ressortchef in den Räumen des Bundesinnenministeriums doch noch den Katalog »zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung«. Neben der Reduzierung von Leistungen für Flüchtlinge in der Bundesrepublik geht es darin um geplante Maßnahmen für die Herkunfts- und Transitländer wie auch für die gesamte Europäische Union (EU). Bis zur Pressekonferenz kursierten zwei Versionen des Papiers: eine vom 22. Juni und eine vom 4. Juli. Einen Tag später, am 5. Juli, hatte sich die Koalition dann auf ein sogenanntes Asylpaket geeinigt.

»Kein Land auf dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen«, sagte Seehofer und wies damit eine Forderung zurück, die niemand erhebt. Integration könne nur »mit einer Begrenzung der Zuwanderung« gelingen. Und das Vertrauen in den Rechtsstaat könne nur die »konsequente Durchsetzung« ...

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