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09.07.2018 / Inland / Seite 4

Kurdische Aktivistin kriminalisiert

Trotz fehlender Beweise: Latife Cenan-Adigüzel soll dreijährige Haftstrafe absitzen

Gitta Düperthal

Seit dem 21. Juni muss Latife Cenan-Adigüzel im Frauenhaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Willich II eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten absitzen. Dabei seien der Antifaschistin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf keinerlei strafbare Handlungen nachzuweisen gewesen, betonten ihre Anwälte Yener Sözen und Roland Meister am Freitag gegenüber jW. Das gegen die kurdische Aktivistin vor einem Jahr gefällte Urteil sei ein »besonders drastisches Beispiel für die neuerliche Verschärfung der Anwendung der sogenannten Antiterrorparagraphen 129 a und b des Strafgesetzbuchs«, sagte Meister (siehe jW vom Wochenende). Sözen warnte, künftig könne jeder von dieser Art der Verfolgung betroffen sein, wenn sich die Vorgehensweise des Staatsschutzsenats am OLG durchsetze und der Vorwurf der »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« derart ausgeweitet werden dürfe. Denn so, wie der Paragraph 129 b, der kriminelle und terroristisch...

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