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07.07.2018 / Titel / Seite 1

Hauptsache wegsperren

Union und SPD sind sich einig: Flüchtlinge gehören in Lager. Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits

Ulla Jelpke

Im Streit um die Verschärfung der Asylpolitik hat sich die Regierungskoalition vorerst geeinigt: Ein Großteil der Asylsuchenden soll künftig mittels verstärkter »Schleierfahndung« gejagt und bis zu ihrer Abschiebung in gesonderten Schnellverfahrenseinrichtungen mit dem Namen Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (Anker) untergebracht werden, die vor allem in Bayern entstehen sollen. Darauf einigte sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD am Donnerstag abend. Die SPD setzte im Tausch für die Einwilligung zu Lagern durch, dass noch in diesem Jahr ein »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« kommen soll.

Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, sollen künftig von der Bundespolizei »direkt in das zuständige Land« zurückgewiesen werden. In der Vergangenheit wurden weniger als 100 Menschen pro Monat an der Grenze »erwischt«, auf die das zutraf. Voraussetzung soll ein Abkommen mit den betroffenen Ländern sein, ande...

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