06.07.2018 / Ansichten / Seite 8

Armut ignoriert

Bundeshaushalt und Finanzplan. Gastkommentar

Gesine Lötzsch

Die Bundestagswahl war vor mehr als neun Monaten. In dieser Zeit bekommen Frauen Kinder. Aber CDU/CSU und SPD haben seitdem nichts zustande gebracht. Die Regierung hat bisher nur gesagt, was sie alles nicht will. Sie will zum Beispiel kein gerechtes Steuersystem. Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen werden über die Lohnsteuer und die Einkommenssteuer realisiert. Die Einnahmen aus der Energiesteuer sind doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der Körperschafts- und Abgeltungsteuer. Die Bundesregierung bestraft mit ihrem Steuersystem die arbeitenden Menschen, Rentner und Arbeitslosen und verschont die Vermögenden.

Für den Haushaltsplan »Arbeit und Soziales« (ohne Rente) wird ungefähr genauso viel ausgegeben wie für Waffen und Kriegseinsätze. Wenn dann noch die Zwei-Prozent-Forderung von Donald...

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