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29.06.2018 / Inland / Seite 2

Welche Union zerbricht zuerst?

Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Merkel unter Druck von innen und außen

Während europäische Spitzenpolitiker dieser Tage wieder einmal unter Beweis stellen, wie wenig sie das Schicksal von Flüchtenden auf dem Mittelmeer interessiert, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Asylpolitik als »Schicksalsfrage« für Europa tituliert. In ihrer Regierungserklärung sprach die CDU-Vorsitzende am Donnerstag vormittag im Bundestag über den EU-Gipfel, der am Nachmittag in Brüssel begann. Ihr Innenminister, CSU-Chef Horst Seehofer, hatte dessen Ergebnisse zum Gradmesser dafür erklärt, ob er künftig im nationalen Alleingang Geflüchtete an der Grenze der BRD zurückweist. Er selbst fehlte während Merkels Erklärung.

Wenige Stunden vor Gipfelbeginn dämpfte die Kanzlerin die Erwartungen. Über eine »solidarische Verteilu...

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