Der Schwarze Kanal
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25.06.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Merkels Claqueure

Finanzminister der »Hanseatischen Liga« machen für Berlin die Einpeitscher

Simon Zeise

Berlin tritt maßgeblich dafür ein, dass keine Regierung in der Euro-Zone auch nur laut darüber nachdenkt, etwas anderes als restriktive Haushaltspolitik zu betreiben. Der französische Präsident Emmanuel Macron kommt da gerade recht. Er hat vorgeschlagen, mehr Institutionen in Brüssel zu schaffen, die über mehr Geld verfügen, über das nationale Parlamente kein Mitbestimmungsrecht mehr haben sollen. Darin enthalten sein sollen ein Währungsfonds für die Euro-Zone und ein Haushalt, der »Anreize« zum Kürzen bietet (siehe jW vom 21. Juni).

Vielen rechten Regierungen geht das zu weit. Am Freitag legten zwölf Finanzminister der »Hanseatischen Liga« Euro-Gruppenchef Mário Centeno ein Papier vor, in dem sie die französisch-deutschen Vorschläge kritisieren. Regierungsvertreter aus den Niederlanden, Belgien, Luxemb...

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