23.06.2018 / Inland / Seite 4

Ein Geheimdienst muss nichts beweisen

Bremer »Verfassungsschutz« bezeichnet Rote Hilfe erneut als »gewaltorientiert«. Die plant Gegenwehr

Markus Bernhardt

Für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist der Fall klar: Die »Rote Hilfe«, eine Organisation zur Unterstützung von Repression betroffener Linker und politischer Gefangener, ist ein »gewaltorientierter« Verein. Einen Beweis für diese Behauptung nennt der Inlandsgeheimdienst nicht. Derweil behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ebenso faktenfrei, die bundesweit aktive Gruppe »Interventionistische Linke« (IL) sei »gewaltaffin«.

Am Donnerstag kündigte die Rote Hilfe rechtliche Schritte gegen ihre Verunglimpfung an. Im Bremer Verfassungsschutzbericht, der am Montag veröffentlicht wurde, wird die Organisation im Kapitel »Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus« aufgeführt. Dort widmen sich die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes auch der IL und verschiedenen Antifagruppen.

Schon 2016 hatte das Bremer LfV die Rote Hilfe in diese Kategorie einsortiert. Dem Rechtshilfeverein war es damals jedoch per Gerichtsverfahren gelun...

Artikel-Länge: 3013 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €
  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe