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22.06.2018 / Ausland / Seite 7

Strafverfolgung light

Rumänien: Massenproteste gegen Änderung der Strafprozessordnung. Opposition fürchtet Einflussnahme auf Justiz

Matthias István Köhler

Rumänien kommt nicht zur Ruhe. Am Mittwoch abend demonstrierten mehrere tausend Menschen in der Hauptstadt Bukarest und anderen größeren Städten des Landes gegen eine am Montag von der Regierung verabschiedete Änderung der Strafprozessordnung. Seit Monaten protestieren die Menschen unter dem Hashtag »Rezist« gegen die Koalition von Sozialdemokraten (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Sie werfen ihr vor, die Justiz auszuhöhlen, um PSD-Chef Liviu Dragnea vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.

Gegen Dragnea laufen mehrere Verfahren wegen Amtsmissbrauch. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, vor einigen Jahren als Verwaltungschef in der rumänischen Region Teleorman mit Staatsgeldern und ohne Gegenleistung Mitarbeiter der sozialdemokratischen Partei bezahlt zu haben. Das Urteil war bereits zweimal verschoben worden, es wurde für den gestrigen Donnerstag nach Redaktionsschluss von jW erwartet.

Wie die staatliche Nachrichten...

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