20.06.2018 / Ausland / Seite 7

Hauptsache abgeschottet

BRD und EU bauen migrationspolitische Kooperation mit Ägypten aus. Bedenken ausgeblendet

Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Bundesregierung und die Europäische Union setzen ihre Bemühungen fort, das Abschottungs- und Grenzkontrollregime im Mittelmeerraum auszuweiten und damit Geflüchteten die Überfahrt von Nordafrikas Küsten nach Europa zu erschweren. Berlin hält dabei weiter an der Sicherheits- und Migrationskooperation mit dem autoritären Regime in Ägypten fest und will dessen Grenzpolizei mit Streifenfahrzeugen ausrüsten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/2159) des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervor, die junge Welt exklusiv vorliegt.

»Die bundespolizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe erstreckt sich im einzelnen auf die grenzpolizeilichen Bereiche der Grenzkontrolle/-überwachung sowie der Dokumenten- und Urkundensicherheit. (…) Die maritimen Aufgaben der ägyptischen Grenzpolizei werden durch Maßnahmen der Einsatzmobilität, unter anderem Streifenfahrzeuge ...

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