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20.06.2018 / Ausland / Seite 7

»Es muss niemand«

Österreich: Erste Proteste gegen Verlängerung der Arbeitszeit. Rechte Regierung spricht von »freiwilligen« Überstunden

Simon Loidl, Wien

In Österreich formiert sich der Widerstand gegen die Verlängerung der Arbeitszeit. Am Montag demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den in der vergangenen Woche von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, der eine tägliche Arbeitszeit von zwölf Stunden erlaubt. Die von der Gruppe »SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik« organisierte Kundgebung fand vor dem Kursalon in Wien statt, in dem zur selben Zeit die Industriellenvereinigung (IV) ihr Sommerfest feierte.

In den vergangenen Tagen war in den österreichischen Medien eine Debatte um die Rahmenbedingungen der neuen Arbeitszeitregelung entbrannt. Das Gesetz soll als »Initiativantrag« bereits Anfang Juli beschlossen werden. Die bisher üblichen Begutachtungsfristen, innerhalb derer etwa von den »Sozialpartnern« Stellungnahmen zu neuen Gesetzen eingeholt wurden, ignoriert die Regierung. Dadurch herrscht in den öffentlichen Debatten große Verwirrung, die den Verfechtern der ...

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