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20.06.2018 / Inland / Seite 4

Gefangenenmarterstelle

Nächste Ohrfeige für die Polizei: Hamburger Landgericht erklärt Ingewahrsamnahmen während des G-20-Gipfels für rechtswidrig

Kristian Stemmler, Hamburg

Laut deutscher Tierschutz-Hundeverordnung müssen Hunde, die in einem Zwinger gehalten werden, mindestens sechs Quadratmeter Bodenfläche zur Verfügung haben – in den Sammelzellen der Gefangenensammelstelle (Gesa) beim G-20-Gipfel vor knapp einem Jahr hatte jeder Gefangene 1,8 Quadratmeter. Am Montag beurteilte die Zivilkammer 1 des Landgerichts Hamburg die Ingewahrsamnahmen von Gipfelgegnern in der Gesa als rechtswidrig. Das bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen am Dienstag gegenüber jW.

Die zuständigen Richter rügten unter anderem, dass sich ein Teil der Festgenommenen vollständig nackt durchsuchen lassen musste – in mindestens einem Fall sogar dreimal. Einige Kläger hätten zudem ihre Notdurft unter Aufsicht der Beamten verrichten müssen. Dies sei »durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt«, so der Vorwurf. Die »Nationale Stelle zur Verhütung von Folter« kritisierte laut Welt vom Montag in ihrem aktuellen Jahresbericht die teils menschenunwürdigen Zu...

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