19.06.2018 / Inland / Seite 4

Rohrkrepierer Mietpreisbremse

Gerichte kassieren Regelung in Berlin, Hamburg und München

Kristian Stemmler, Hamburg

Hamburgs Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt fiel nur ein hilfloses »Es tut mir leid für die Mieter« ein. Ein schwacher Trost für die Betroffenen von explodierenden Wohnkosten aus dem Mund der Sozialdemokratin. Es war ihre SPD im Bund, die gemeinsam mit der Union das Instrument aus dem Hut gezaubert hatte, das die außer Rand und Band geratenen Wohnungsmärkte in den Griff kriegen sollte: die Mietpreisbremse. Die erweist sich immer mehr als Rohrkrepierer.

Mit einem Urteil des Landgerichts Hamburg am vergangenen Donnerstag, dem Stapelfeldts Kommentar galt, liegen jetzt in den drei größten deutschen Städten – Berlin, Hamburg und München – Landgerichtsurteile vor, die die Mietpreisbremse oder die entsprechenden Länderverordnungen faktisch für unwirksam erklären. Die Zivilkammer 67 des Berliner Landgerichts hatte Anfang Dezember sogar erklärt, dass sie das Gesetz für verfassungswidrig hält, und schaltete das Bundesverfassungsgericht ein. Das hat noch nicht entsch...

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