15.06.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Kapitulation vor dem Kapital

Abgeordnete in Seattle beugen sich dem Druck von Großkonzernen: Steuer zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit wird zurückgenommen

Stephan Kimmerle, Seattle

Der Präsident des Stadtrats in Seattle wurde mit Sprechchören unterbrochen, als er die kommunalen Abgeordneten am Dienstag zur Abstimmung aufrufen wollte: »Wohnen ist ein Menschenrecht«, hallte es ihm entgegen. Das Votum zur Rücknahme der erst am 14. Mai beschlossenen Steuer auf die 500 größten Konzerne der Stadt (siehe jW vom 18. Mai) war vom Zuschauerbereich aus nicht mehr zu verfolgen. Ein riesiges Transparent mit der Aufschrift »Besteuert Amazon« wurde durch den Sitzungssaal getragen. Doch trotz Postern, Schildern und lautstarkem Protest beschloss das Gremium mit sieben zu zwei Stimmen, nun doch keine 48 Millionen US-Dollar (40,6 Millionen Euro) zugunsten von Obdachlosen und für den Bau von bezahlbarem Wohnraum einzukassieren.

Reaktion der Reichen

Amazon, Starbucks, der Vulcan-Konzern des Microsoft-Milliardärs Paul Allen und weitere Unternehmen benötigten nach dem ursprünglichen Votum im Mai nur vier Tage, um Spendenzusagen von mehr als 350.000 Dollar...

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