06.06.2018 / Inland / Seite 8

»An der Basis herrscht großer Unmut«

Die Linke vor dem Leipziger Parteitag: Debatte über Antrag zu Israels Staatsjubiläum. Ein Gespräch mit Zaklin Nastic

Interview: Stefan Huth

In mehreren Anträgen und Resolutionen erklärte Die Linke auf Bundes- wie auf Landesebene im Nahostkonflikt ihre Solidarität mit dem Staat Israel. Sie haben gegen einen dieser Anträge gestimmt. Warum?

Der Bundestagsantrag »70 Jahre Staat Israel« stellt die israelische Staatsgründung und Politik einseitig und unkritisch dar. Die Verantwortung dafür, dass die Zweistaatenlösung immer noch nicht verwirklicht wurde, wird vor allem der palästinensischen Seite zugeschoben, der illegale israelische Siedlungsbau nur zurückhaltend kritisiert. Weder wird explizit ein Ende der Besatzung gefordert, noch werden die Blockade des Gazastreifens und die verzweifelte Situation der dort lebenden Menschen überhaupt erwähnt. Auf die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die maßgeblich zur Eskalation beigetragen hat, wird genauso wenig eingegangen wie zum Beispiel auf die Kürzung der US-Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge. Und dann wird noch die Sicherhe...

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