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05.06.2018 / Thema / Seite 12

Kriminelle an der Macht

Der Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Libyen im Jahr 2011 hatte schlimme Folgen. Islamistische Milizen und Warlords bekriegen einander. Ein staatliches Gewaltmonopol existiert nicht

Christa Schaffmann

In Libyen soll es am 10. Dezember 2018 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben. Darauf haben sich nach den Worten des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron die beiden rivalisierenden Regierungen Libyens in Tripolis und Bengasi am vergangenen Dienstag bei einer Friedenskonferenz in Paris verständigt. Macron sprach von einem historischen Treffen. Doch das ist Zweckoptimismus ohne Substanz. Die Teilnehmer haben, anders als von ihm erhofft, am Ende der Konferenz keine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Sie erkennen einander nach wie vor nicht an. Zudem waren weitere starke Akteure nicht anwesend, was der Thinktank »International Crisis Group« kritisiert hat. Die Abwesenheit wichtiger Milizen bei der Konferenz in Paris habe einen breiteren Konsens verhindert; das könne kontraproduktiv sein. Doch die Skepsis gegenüber den jetzt in Paris erzielten Ergebnissen hat noch andere Ursachen.

2015 gab es schon einmal unter UN-Vermittlung ein Abkommen riv...

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