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31.05.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Geheime Truppe

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, kommentierte am Mittwoch eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur »Counter Terrorism Group«:

Nach einer Gesetzesänderung kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 29 europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Eine gemeinsame Datensammlung der informellen Gruppe steht laut der niederländischen Geheimdienstkommission rechtlich auf wackligen Füßen. Die »Counter Terrorism Group« (CTG) gehört zum sogenannten Berner Club, dem informellen Zusammenschluss von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Seit 2016 betreibt die CTG ein »operatives Zentrum« in Den Haag. Die niederländische Kommission für die Überwachung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste fordert, dass dieses von der CTG besser kontrolliert wird. Auch die fehlende Zusammenarbeit nationaler Datenschutzbehörden wird bemängelt.

Die Bundesregierung vertraut darauf, d...

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