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30.05.2018 / Inland / Seite 4

Rechtsstaat in Gefahr

»Alternativer Verfassungsschutzbericht«: Warnung vor Aushöhlung des Grundgesetzes

Markus Bernhardt

Die Aufgaben, vor denen die verbliebenen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler in Deutschland stehen, könnten größer kaum sein. Denn die radikalsten Angriffe auf Grund- und Freiheitsrechte gehen in der Bundesrepublik nicht von Terroristen und sogenannten Gefährdern aus, sondern vor allem vom Gesetzgeber, von Behörden, aber auch von Gerichten und Unternehmen. Zu diesem Schluss kommen die Herausgeber des Grundrechte-Reports 2018, der am Dienstag in Karlsruhe vorgestellt wurde. Vertreter von acht Organisationen haben den Bericht erarbeitet, den sie auch als »alternativen Verfassungsschutzbericht« bezeichnen. Zu den Herausgebern gehören u.a. die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Pro Asyl und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

»Meinungs- und Versammlungsfreiheit« seien das »Lebenselixier der Demokratie«, schreiben die Herausgeber in ihrem Vorwort. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Berichts...

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