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25.11.2002 / Thema / Seite 10

Präventivkriege – jetzt auch deutsche Politik?

Der Gipfel in Prag als historische Wegmarke der NATO. Deutschland unterstützt nun auch offiziell den Krieg gegen den Irak

Tobias Pflüger

Der NATO-Generalsekretär George Robertson bezeichnete schon im Februar den Prager NATO-Gipfel als »historische Wegmarke«, der Vorsitzende des Militärausschusses der NATO, der deutsche General Harald Kujat, legte vergangene Woche noch einmal nach: »Die NATO steht mit diesem Gipfel am Scheideweg.« Was ist gemeint? Was passierte auf diesem NATO-Gipfel in Prag? Direkt und indirekt standen nicht weniger als sechs für die Zukunft der NATO zentrale Punkte auf der Tagesordnung: 1. Diskussion über die (Teil-)Übernahme der Bush-Doktrin als NATO-Strategie, 2. NATO-Osterweiterung, 3. Neue Aufgabenstellung und neue Ziele für die NATO, 4. Verbindliches Aufrüstungsprogramm für alle NATO-Staaten, 5. Aufstellung einer NATO-Interventionstruppe (»NATO Response Force«) mit 21000 Mann und Frau, 6. Die Position der NATO und der einzelnen Regierungen zum Irak-Krieg. Dazu kamen: Überprüfung der Rolle der NATO bei den Einsätzen auf dem Balkan und die Beziehungen zu Nicht-NATO-Sta...

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