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26.05.2018 / Ausland / Seite 7

Erdogan zu Diensten

Die österreichische Staatsanwaltschaft verfolgt türkische Antifaschisten und Oppositionelle

Christof Mackinger, Wien

Beinahe wöchentlich kommen derzeit Mitglieder der Anatolischen Föderation am Wiener Landesgericht zusammen. Der Grund: Sie müssen sich wegen des »Gutheißens terroristischer Straftaten« verantworten. Im Jahr 2015 hatten rund 50 Menschen aus dem Umfeld des türkisch-österreichischen Kulturvereins an einem 1.-Mai-Umzug in der Wiener Innenstadt teilgenommen. Mit grünen Hemden, roten Halstüchern mit gelbem Stern und dunklen Kappen, im »typischen Einheitskleidungstil der DHKP-C«, wie die Staatsanwaltschaft Wien meint. Seit auf Drängen der Türkei die kommunistische Untergrundorganisation »Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front« (DHKP-C) im Jahr 2002 auf die europäische Terrorliste gesetzt wurde, werden europaweit mutmaßliche Unterstützer strafrechtlich verfolgt. Sowohl in Frankreich, Griechenland als auch in Deutschland, wurden in den letzten Jahren immer wieder Menschen wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der DHKP-C zu Haftstrafen verurteilt. Allen ...

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