12.05.2018 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung«

Gespräch mit Heribert Prantl. Über Polizeiaufgabengesetze, Kriminalisierung psychisch Kranker und »christliche Werte« im Dienst der Ausgrenzung

Kristian Stemmler

Eine eher private Frage zum Beginn. Sie leiten das Meinungsressort der Süddeutschen Zeitung, schreiben Bücher und Essays, treten in Talkshows auf, sprechen Gastbeiträge für Rundfunksender, sind Dozent an den Journalistenschulen in Hamburg und München, sitzen in vielen Gremien und haben vermutlich auch noch ein Privatleben. Haben Sie einen Doppelgänger, oder wie schaffen Sie das?

Ich bin mein eigener Doppelgänger.

Sie gelten als energischer Verteidiger von Bürgerrechten. Aktuell kritisieren Sie das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), das die CSU noch im Sommer durch den Landtag bringen will. Es wird als das »härteste deutsche Polizeigesetz seit 1945« bezeichnet, gibt der Polizei neue Durchgriffsrechte. Welches sind die problematischsten?

Es handelt sich um Notstandsbefugnisse, die zur ihrem Einsatz Notstand nicht mehr zur Voraussetzung haben. Das neue Gesetz mit den neuen Befugnissen wird mit Terrorgefahr begründet; sein Einsatz und seine Befugnisse sind abe...

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