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12.05.2018 / Inland / Seite 1

Verständnis nur für Sorgen von rechts

Bayerns Innenminister wirft Gegnern des neuen Polizeigesetzes »Lügenpropaganda« vor

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit dem Vorwurf der »Lügenpropaganda« bei vielen Kritikern seines neuen »Polizeiaufgabengesetzes« Empörung ausgelöst. SPD, Grüne und FDP warfen Herrmann und der CSU am Freitag einen Verlust des Gespürs für die Sorgen der Bürger vor. In München hatten am Donnerstag laut Polizei 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert, die Veranstalter korrigierten die Angaben am Nachmittag nach oben und sprachen von 40.000 Teilnehmern. Herrmann sagte angesichts dieser Zahlen im Bayerischen Rundfunk: »Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen woh...

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