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11.05.2018 / Ansichten / Seite 8

Geheime Freistaatspolizei

Bayern rüstet sich auf

Sebastian Carlens

Was man, wenn man möchte, seit den 20er Jahren wissen kann, bestätigt sich dieser Tage in Bayern: Lange bevor der Parlamentarismus vergeht und durch offen autoritäre Herrschaftsformen ersetzt wird, findet bereits der Umbau des Staatsapparates statt. Damals, Jahre vor der Machtübertragung an die Nazifaschisten, wurde die Weimarer Verfassung mit »Notverordnungen« demoliert. Heutzutage soll die bayrische Polizei Gestapo-Befugnisse erhalten. Die BRD präsentiert sich derweil als demokratisches Vorbild gegenüber allen möglichen unbotmäßigen Ländern. Ist das ein Widerspruch? Ebensowenig wie dieser Vergleich überzogen ist.

Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sieht vor: Nicht mehr nur eine »konkrete Gefahr«, sondern eine »drohende« genügt, um die Polizei mit Geheimdienstbefugnissen loszulassen. Wohlgemerkt: Ob »konkret« oder »drohend«, in beiden Fällen hat gar kein Verbrechen stattgefunden. Es reicht, da...

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