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09.05.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

»Argument gegen die Angstpolitik«

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, erklärte am Dienstag anlässlich der veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik:

Der Rückgang an Straftaten sollte zum Anlass genommen werden, die weitere Aufrüstung der Polizei zu stoppen. Die Zahlen widerlegen eindrücklich den von rechter Seite gerne formulierten rassistischen Generalverdacht gegen Nichtdeutsche und Einwanderer, mehr zur Kriminalität zu neigen als Deutsche. Bleibt zu hoffen, dass diese Tatsache einfach mal zur Kenntnis genommen wird.

Die Zahlen sind aber auch ein Argument gegen die Angstpolitik, mit der insbesondere die Union die Sicherheitsbehörden aufrüsten will. Mehr Geld, mehr technische Mittel und mehr rechtliche Befugnisse für Geheimdienste und Polizei – damit muss jetzt endlich mal Schluss sein. Es gilt statt dessen, die bisherigen Gesetzesverschärfungen auf den Prüfstand zu stellen. Jahrelang wurden die Sicherheitsbehörden zu immer weiteren Überwachungsmeth...

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